Aufgaben

Gesetzliche Aufgaben

Der KGRP sind durch Gesetz folgende Aufgaben zugewiesen:

Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen

 

Zweiseitige Verträge
Die KGRP schließt mit den Landesverbänden der Krankenkassen/Verbänden der Ersatzkassen zweiseitige Verträge nach § 112 SGB V (Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung, Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung, Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze f¨r Wirtschaftlichkeits- und Qualittsprüfungen, soziale Betreuung und Beratung der Versicherten im Krankenhaus, nahtloser Übergang von der Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation oder Pflege).

 

Dreiseitige Verträge
Die KGRP schließt mit den Landesverbänden der Krankenkassen/Verbänden der Ersatzkassen sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen dreiseitige Verträge gem. § 115 SGB V (Förderung des Belegarztwesens, gegenseitige Unterrichtung über die Behandlung der Patienten sowie über die Überlassung und Verwendung von Krankenunterlagen, Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes, Durchführung einer vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus, allgemeine Bedingungen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus).

 

Vereinbarung eines Landesbasisfallwertes
Die KGRP vereinbart gem. § 10 KHEntgG mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen sowie dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung den für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz landesweit verbindlichen Landesbasisfallwert. Dieser Landesbasisfallwert, an den die Krankenhäuser in den Jahren 2005-2007 sukzessive herangeführt werden, wird ab 2008 in allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz zur Abrechnung gebracht.

 

Vergütungsvereinbarung für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung
Die KGRP vereinbart mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen sowie dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Vergütung für vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115 a Abs. 3 SGB V.

 

Vereinbarung zur Ermittlung des Finanzbedarfes für die Ausbildungsplätze und die Ausbildungsvergütungen sowie die Höhe des Ausbildungszuschlages gem. § 17a KHG
Die KGRP vereinbart mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Verbänden der Ersatzkassen sowie dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Ausbildungsplätze und die Ausbildungsvergütungen sowie die Höhe des von allen Krankenhäusern zu erhebenden Ausbildungszuschlags. Darber hinaus verwaltet die KGRP treuhänderisch einen Ausgleichsfonds, der zur Refinanzierung der Ausbildungsstätten der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz errichtet wird.

 

Vereinbarung eines Punktwerts für Ambulantes Operieren im Krankenhaus
Die KGRP vereinbart mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen einen Punktwert für das ambulante Operieren im Krankenhaus nach § 115 b SGB V.

 

Vereinbarung einer Preisliste ambulante physikalische Therapie
Die KGRP vereinbart mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen eine Preisliste ambulante physikalische Leistungen nach § 125 SGB V.

 

Krankenhausplanung
Die KGRP wirkt bei grundsätzlichen Fragen der Krankenhausplanung und der Aufstellung des Landeskrankenhausplanes sowie bei wesentlichen Änderungen des Landeskrankenhausplanes gem § 8 LKG im "Ausschuss für Krankenhausplanung" mit.

 

Landespflegesatzausschuss
Zur Beratung ber Pflegesatzfragen ist auf Landesebene ein Pflegesatzausschuss beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit Rheinland-Pfalz (MASFG) gebildet worden. Die Vertreter der Krankenhäuser werden durch die Krankenhausgesellschaft benannt und vom MASFG bestellt.

 

Schiedsstellen nach § 18a KHG, 114 SGB V
Die KGRP und die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und der Landesausschuss der privaten Krankenversicherung bilden Schiedsstellen (Pflegesatz-Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 KHG und Schiedsstelle nach § 114 SGB V). Die Geschäftsstelle der Pflegesatz-Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 KHG wechselt in einem Zwei-Jahres-Turnus zwischen der KGRP und der AOK. Für die Periode 2004-2005 übernimmt die AOK diese Aufgabe. Die Aufgaben der Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 114 SGB V werden vom Landesverband der Betriebskrankenkassen Rheinland-Pfalz und Saarland wahrgenommen.

 

Qualitätssicherung
Am 02.03.2001 wurde ein neuer Landesvertrag über die Verfahrensgrundsätze für die Qualitätssicherung in der stationären Versorgung gem. § 137 i.V.m. § 112 Abs. 2 Nr. 3 SGB V geschlossen. Vertragspartner sind die KGRP, die Landesärztekammer und die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen sowie der Landesausschuss der privaten Krankenversicherung. Am Vertragsverfahren beteiligt sind die Berufsorganisation der Krankenpflegeberufe. Dieser dreiseitige Vertrag löst den Landesvertrag vom 28.04.1996 ab. Die Geschäftsstelle nach § 5 des o.a. Landesvertrages ist bei der SQMed gGmbH angesiedelt, deren Gesellschafter die KGRP, die Landesärztekammer und der VdAK/AEV-Landesverband Rheinland-Pfalz sind.

 

Satzungsmäßige Aufgaben
die KGRP hat folgende satzungsmäßige Aufgaben:

 

Beratung und Unterstützung
Sie berät die Mitglieder und deren Krankenhäuser in Grundsatzfragen und fördert den Informationsaustausch unter den Mitgliedern. Sie informiert die Krankenhäuser durch Rundschreiben über aktuelle Fragen des Krankenhauswesens. Sie ist Beteiligte am Pflegesatzverfahren und leistet Unterstützung bei Budgetverhandlungen. In ihren Gremien werden grundsätzliche Fragen des Krankenhauswesens behandelt.

 

Vertretung der Krankenhausinteressen gegenüber staatlichen und anderen Institutionen
Sie vertritt die Krankenhausinteressen gegenüber dem Land, in der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Institutionen. Sie erarbeitet Stellungnahmen zu Krankenhausfragen und berät die zuständigen Ministerien des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, soweit sie das Krankenhauswesen betreffen.

 

Vertragsverhandlungen/Rahmenvereinbarungen
Sie fährt Verhandlungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen über Entgelte fr stationäre, teilstationäre, ambulante und sonstige Leistungen für die Krankenhausträger.

 

Erfahrungsaustausch/Fortbildung
Sie pflegt den Erfahrungsaustausch unter den Krankenhausträgern und den Krankenhäusern. Sie wirkt bei der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern der Krankenhäuser mit.

 

Öffentlichkeitsarbeit
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit steht sie in engem Kontakt mit Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie anderen Institutionen.